Was die EU dem Balkan schuldet
Als die europäischen Regierungschefs letzte Woche der Türkei einen Termin zur Aufnahme von Auftrittsverhandlungen anboten, taten sie dies keineswegs leichten Herzens. Der allfällige Beitritt der Türkei - groß, arm, muslimisch - wirft in der Tat viele Fragen auf, die ins Herz des europäischen Selbstverständnisses zielen, nicht zuletzt jene, ob das europäische Konstrukt ein primär christliches sein soll.
[Since nobody’s printing this slightly out-of-date opinion piece, I’m posting it here for those of you who read German.]
Viele dieser Fragen stellen sich jedoch bereits jetzt, und zwar in einer Region, welche unbestreitbar zu Europa gehört - im westlichen Balkan. Tatsächlich taucht der Begriff nicht einmal auf der letztwöchigen EU-Traktandenliste auf; es besteht die Gefahr, daß die ganze Region wieder in Obskurität absinken könnte. Dabei ist es seit dem Kriegsende im Kosovo 1999 selten so wichtig gewesen wie gerade jetzt, die Augen fest auf das Endziel gerichtet zu halten, auch wenn dieses noch so weit entfernt erscheinen mag: nur durch eine glaubwürdige Aussicht auf Mitgliedschaft wird es der EU möglich sein, die explosive Situation im Kosovo, aber auch in Bosnien und Mazedonien zu entschärfen.
Die Aufnahme von Statusverhandlungen im Kosovo steht in der zweiten Jahreshälfte, unter britischer Ratspräsidentschaft, bevor. Die Fronten sind starr, Auflockerung keine in Sicht. Für Serbien-Montenegro steht jegliche Unabhängigkeit außer Frage - außer in einem territorialen Kuhhandel, der das Nord-Kosovo (und möglicherweise auch gerade noch den serbischen Teil Bosniens) Serbien zusprechen würde. Für die albanische Mehrheit der Provinz ist jegliche Lösung, die nur eine bedingte Unabhängigkeit beinhaltet, ebenso inakzeptabel. Eine Wiederholung der pogromähnlichen Ausschreitungen vom März ist durchaus denkbar, vielleicht sogar wahrscheinlich, wie der UN-Verwalter der Provinz letzte Woche dem BBC-Programm „Hard Talk“ gegenüber meinte.
In Bosnien war die letzte Woche ähnlich ereignisreich wie in Brüssel. Der internationale Hohe Repräsentant, der britische Lord Ashdown, entließ mehrere Beamte des Sicherheitsapparates in der serbischen Teilrepublik, weil sie sich der Verhaftung der gesuchten Kriegsverbrecher Karadžić und Mladić wiedersetzten, und verordnete, dass die Verteidigungsministerien des serbischen und des muslimisch-kroatischen Teils bis nächsten Herbst abgeschafft werden. Für viele Serben kommt das der Abschaffung des sogenannten Entitätensystems gleich, welches ethnische Selbstverwaltung auf lokaler Ebene garantiert; in einer Kettenreaktion traten daraufhin der bosnisch-serbische Premier Mikerević, der bosnische Aussenminister Ivanić (ein Serbe), und nun am Sonntag auch das bosnisch-serbische Mitglied des gesamtstaatlichen Präsidiums, Paravac, zurück.
Es war sicherlich richtig von Ashdown, den ewigen Verzögerungstaktiken der bosnischen Serben ein Ende zu bereiten, auch wenn das z.B. die Berliner „Europäische Stabilitätsinitiative” nicht einsehen will, die steif und fest behauptet, die bosnischen Politiker seien fähig, selbst einen Ausweg aus der verfahrenen Situation zu finden. Wie sich allerdings ein Land, welches nach wie vor ethnisch geteilt und dessen Regierung kaum funktionsfähig ist, auf EU-Kurs begeben soll, lassen die Theoretiker aus Berlin offen.
Bosnien und Kosovo sind nur zwei der Probleme, mit welchen sich die EU konfrontiert sieht. Es ist zu hoffen, dass Aussenpolitiker Solana eine kohärente Vision entwickeln kann, was mit dem Balkan zu tun sein. Eines jedenfalls steht fest: obwohl eine solche Vision noch kaum in Ansätzen besteht, wird es schwierig sein, das Problem zu negieren. Die Türkeipolitik der EU ist auf richtigem Kurs, entspricht aber letztlich einer freien Wahl. Die Balkanpolitik der EU dagegen, noch kaum sichtbar, ist eine Notwendigkeit.
